Damit der Strukturwandel gelingt: Wirtschaftsvertreter und Kommunen richten zwei Brandbriefe an Entscheider.
Ende August verabschiedete das Bundeskabinett seinen Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz. Darauf hatte die Lausitzer Wirtschaft schon dringlich gewartet. Schließlich soll dieses Gesetz die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen und eine rechtliche Grundlage für die versprochenen Strukturhilfen bieten. Doch erfüllt der Entwurf diese Erwartungen?
Nein – meinen die IHK Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. (WiL) und weitere Wirtschaftsvertreter. Darum wandten sie sich am 24. September mit einem Brandbrief an die Politik.
Darin fordern sie, den Gesetzesentwurf in fünf Punkten zu überarbeiten.
Erstens sollte das Gesetz mehr Investitionsanreize bieten.
„Wenn Sie in Regionen schauen, die den Strukturwandel bewältigt haben, dann hat es dort immer auch signifikante Investitionen in eine […] andere Branche gegeben,“ sagt Marcus Tolle, der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. Dabei gehe es besonders um Investitionen aus der Privatwirtschaft. Doch mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf versäume man die Chance, private Investoren anzuziehen. Die könnte man beispielsweise mit Steuervorteilen gewinnen, etwa durch Sonderabschreibungen auf Produktionskosten. Doch bisher ist nichts dergleichen vorgesehen.
Sonderfördergebiet
Die zweite Forderung besteht darin, die Kohleregionen zu einem besonderen Fördergebiet der EU zu erklären. Denn dann könnte die Lausitz beispielsweise Fördermittel beantragen, um gezielt Investoren zu gewinnen – und um hiesige Unternehmen in puncto Innovation zu beraten.
Dritte Forderung: Staatsvertrag.
„Wir stehen vor einem Prozess, der Jahrzehnte dauern wird. Wir reden über einen finanziellen Unterstützungszeitraum bis 2038. Ein Strukturstärkungsgesetz ist ein Gesetz – und jedes Gesetz kann durch eine neue Regierung wieder geändert und rückgängig gemacht werden,“ erklärt Dr. Markus Binder, Finanzvorstand der LEAG und neuer Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. Mit anderen Worten: Die zugesagten Strukturhilfen stehen mit jedem Regierungswechsel wieder zur Disposition. Die Folge: Es fehlt die Planungssicherheit – und das schreckt Investoren auch aus dem Lausitzer Mittelstand ab. Darum sollte der Bund einen Staatsvertrag mit den Kohleländern schließen. Der bleibt nämlich auch nach einem Regierungswechsel verbindlich und stellt somit eine stabile Größe dar.
Vierte Forderung: Monitoring.
Es geht darum, die Strukturentwicklung der Region regelmäßig zu überprüfen und bei Problemen frühzeitig gegenzusteuern. Denn „das Vertrauen in diesen Prozess wird nur da sein […], wenn Investitionsentscheidungen konkret umgesetzt werden und das bedeutet eben, dass Industriearbeitsplätze wirklich geschaffen werden,“ so Marcus Tolle. Wichtig sei, „immer erst in die nächste Phase [des Kohleausstiegs]zu gehen, wenn diese neuen Industriearbeitsplätze auch da sind.“ Auch die Entwicklung der Stromversorgung soll in das Monitoring einbezogen werden.
Und fünftens sollen die Kommunen durch Sonderzuweisungen finanziell entlastet werden.
Der Hintergrund: Kommunen erhalten nur dann Fördergelder für ihre Infrastrukturprojekte, wenn sie mindestens zehn Prozent der Finanzierung selbst aufbringen können – und zwar zusätzlich zu den Planungskosten, die sie sowieso tragen müssen. Diese Bedingung überfordert viele. Das gilt umso mehr für all jene Gemeinden, die durch den Kohleausstieg bald weniger Steuern einnehmen. „Wir befürchten, dass sich viele Projekte unter diesen Rahmenbedingungen nicht werden realisieren lassen“, erklärt Dr. Binder. Hier, so die Forderung, soll der Bund mit Sonderzahlungen einspringen. Die nennen sich „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“ und wurden jüngst von der Lausitzrunde beantragt.
Diesen Forderungskatalog unterzeichneten neben der IHK und der WiL auch der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin, die Lausitzrunde und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft.
Die Unterzeichner hoffen, dass das – überarbeitete – Strukturstärkungsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, damit die Fördergelder bald in der Region ankommen. Dr. Markus Binder erklärt: „Der Arbeitsplatzverlust und der Ausstieg sind schon in vollem Gange und die Menschen erwarten jetzt, dass das ausgeglichen wird.“
Dr. Markus Binder (WiL) und IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle erläutern das Forderungspaket
„Lausitzer Appell für den Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde“
Schon Anfang September wandten sich IHK, Lausitzrunde und Handwerkskammer mit einem dringenden Appell an die Akteure rund um die Genehmigung vom Tagebau Jänschwalde. Dabei ging es um den erzwungenen Betriebsstopp im Tagebau Jänschwalde, der bis heute anhält. In einem Brief an Ministerpräsident Woidke und alle Beteiligten bei der LEAG, an die Gerichte und die Landesbehörden plädieren die Unterzeichner dafür, den Stillstand so schnell wie möglich zu beenden.
Zum Hintergrund: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts wurden die Förderarbeiten im Tagebau Jänschwalde am 1. September gestoppt – und müssen nun ruhen, bis eine fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung vorliegt. Darin muss die Betreiberin LEAG nachweisen, dass durch den Tagebau keine Schäden an geschützten Moor- und Feuchtgebieten im Umland entstehen.
Im Appell heißt es: „In der aktuellen Situation hält nicht nur der Tagebau Jänschwalde den Atem an, die gesamte Region wird in Mitleidenschaft gezogen, ein dringend benötigter Herzschlag für die Strukturentwicklung der Lausitz hat ausgesetzt.“ Solange sich die Region mit dem aktuellen Problemmanagement befassen müsse, könne sie ihre Ressourcen nicht auf wichtige Zukunftsfelder fokussieren. Die Menschen seien verunsichert. Es gehe in solch einer Situation nicht darum, Schuldige zu finden – sondern eine schnelle Lösung. „Machen Sie das Schiff bitte wieder flott, damit die Lausitz ihre Chancen tatsächlich nutzen und zu den versprochenen neuen Ufern aufbrechen kann.“
Der Pro Lausitzer Braunkohle e. V. unterstützt die Initiative. „Der Appell von Lausitzrunde und Kammern für die Unterstützung der Belegschaft des Tagebaus und Kraftwerks Jänschwalde in der aktuell so schweren Zeit des Stillstandes ist ein starkes Signal. Die Forderung des Lausitzer Appells an den Ministerpräsidenten und alle Beteiligten, den Stopp des Tagebaus Jänschwalde unverzüglich aufzuheben, zeigt die große Solidarität der Lausitzer. Wir stehen wie in einer großen Familie zusammen, denn wir sitzen im gleichen Boot und alle sind Betroffene.“, erklärt Wolfgang Rupieper, der Vorsitzende des Vereins.
Auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz schließt sich dem Appell an und erklärt: „In der aktuellen Situation benötigt die Lausitz […] die ihr zur Verfügung stehende Kraft für die erfolgreiche Bewältigung der bevorstehenden Strukturentwicklung.“
Jasper Backer
