Der Landkreis Bautzen im Strukturwandel – hermann im Gespräch mit der Beigeordneten Birgit Weber
Frau Weber, könnten Sie sich bitte kurz persönlich vorstellen?
Mein Name ist Birgit Weber, ich bin 53 Jahre alt und seit 2013 Beigeordnete im Landkreis Bautzen. Ich bin Bauingenieurin und seit 1992 in Sachsen tätig. Ich komme ursprünglich aus Westfalen-Lippe, und war in unterschiedlichen Stationen in der Landesverwaltung Sachsen tätig.
Welche Aufgaben umfasst Ihr Verantwortungsbereich?
In meinem Zuständigkeitsbereich liegen insgesamt acht Ämter mit knapp 700 Mitarbeitern. Strenggenommen könnte man mich auch als technische Beigeordnete bezeichnen, weil in meinem Geschäftsbereich alle Fragestellungen zusammenlaufen, die mit Investitionen und Entwicklungen zu tun haben. Von klassischen strategischen Aufgaben, wie der Kreisentwicklung, über Straßen- und Tiefbau, die Vermessung, die Bauaufsicht, das Umwelt- und Forstamt bis zum Abfallamt. Es ist eine ganze Palette, die alle Angelegenheiten zusammenfasst, die für die Entwicklung eines Landkreises wichtig sind.
Eine besondere Bedeutung hat aktuell der Strukturwandel Lausitz; hier liegt die Zuständigkeit auch in meinem Geschäftsbereich.
Welche Aufgaben sind im Strukturwandel seit der Wende zu lösen, mit welchem Ergebnis?
Eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel ist der Breitbandausbau im Landkreis Bautzen. Es ist das größte derartige Infrastrukturprojekt im Freistaat Sachsen, sogar bundesweit. Insgesamt werden wir rund 4500 km Glasfaserkabel in der Region verlegen, daraus resultieren rund 1600 km Tiefbaumaßnahmen. Das umfasst das gesamte Straßennetz unseres Landkreises. Es ist ein Mammut-Projekt, das 50 000 Haushalte und 9000 Unternehmen erschließt. Das soll 2020 fertig sein. Auch die 5G-Technologie setzt voraus, dass eine erdverlegte Infrastruktur gegeben ist und mit diesem Projekt legen wir die Grundpfeiler dafür. Fast alles was künftig stattfindet, wird über digitale Medien erfolgen und wir sind da wirklich federführend und Vorzeigelandkreis im Freistaat Sachsen.
Wie fast alle Regionen in Sachsen leiden wir darunter, dass in der Vergangenheit viele junge Menschen woanders eine Perspektive gesucht haben, vor allem die jungen gut ausgebildeten Frauen. Die Entwicklung konnte glücklicherweise gestoppt werden. Dennoch werden wir in der Zukunft Zuwanderung benötigen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.
Wir können fast alles anbieten, wir haben die Landeshauptstadt in der Nähe, das Lausitzer Seenland mit seinen Freizeitaktivitäten, wir haben schöne Altstädte, wie in Bautzen oder Kamenz. Man kann bei uns sicher leben, das ist für viele junge Familien wichtig und unsere Immobilienpreise sind natürlich deutlich niedriger, als in den Ballungszentren. Das sind Erwägungen, die für Familien entscheidend sind, wenn sie überlegen, wo sie mit ihren Kindern leben wollen.
Diese Überlegungen prägen unsere Vorstellungen von einer innovativen und zukunftsorientierten Kreisentwicklung. Wir wollen diese Entscheidung begleiten und hier positive Momente setzen. Das fängt bei den Bildungseinrichtungen an, geht weiter über einen angebotsorientierten Busverkehr bis hin zu einer sinnvollen Verknüpfung mit unseren Schienenverkehrsverbindungen, um auch individuelle Mobilität im ländlichen Raum zu ermöglichen.
Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung liegt vor.
Entspricht er Ihren Erwartungen?
Zunächst muss man sagen, dass wir uns freuen, dass der Bund seine Versprechungen gehalten hat. Von den 40 Milliarden Euro, die das Strukturstärkungsgesetz benennt, sind für die Lausitz bis 2038 etwa 120 Millionen Euro im Jahr geplant.
Diese Mittel sollen auch durch einen Staatsvertrag mit dem Bund gesichert werden. Denn wer weiß schon, was möglicherweise eine neue Bundesregierung für Überlegungen hat.
Sicherlich hatten wir noch höhere Erwartungen an dieses Gesetz. Wir können insbesondere bei dem für uns sehr wichtigen Thema der Unternehmensförderung Defizite erkennen. Es gibt momentan keine direkten Fördermöglichkeiten über das Gesetz.
Was uns auch mit Sorge umtreibt, ist die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Wir wollen nicht den Fehler aus den Jahren nach 1989 wiederholen, dass man die Bürger mit ihren Ängsten, Fragen, und Problemen allein lässt. Die Bürger sollten ein Forum haben, in dem sie sich austauschen können, wo sie erfahren was passiert, wo und wie sie sich einbringen können. Ein konkretes Beispiel ist die Nichtberücksichtigung der sorbischen Nationalität. Der Erhalt der sorbischen Sprache und des sorbischen Kulturgutes sollte insbesondere bei einem Mammutprojekt wie dem Strukturwandel Lausitz nicht unbeachtet bleiben.
Dieser gesamte Komplex zivilgesellschaftlicher Fragestellungen ist seitens des Bundes gewissermaßen ausgeblendet worden. Wir müssen uns jetzt mit den Ländern überlegen, wie wir diese Defizite auffangen können.
Birgit Weber: „Wie fast alle Regionen in Sachsen leiden wir darunter, dass in der Vergangenheit viele junge Menschen woanders eine Perspektive gesucht haben.“ Foto: LKB
Welche Chancen und Vorhaben ergeben sich daraus für den Landkreis Bautzen?
Es gibt ja ohnehin noch einen besonderen Haken gerade bei den kommunalen Investitionshilfen. Diese werden erst dann aktiv gesetzt, wenn die Bundesregierung auch bestimmte Kraftwerksstilllegungsziele erreicht hat. Mit den momentanen Möglichkeiten, die wir als Verwaltung haben, ist es schwierig, Unternehmer davon zu überzeugen, hier eine Investition zu tätigen, wenn es nicht weitere Anreize dazu geben wird. Wir haben viele Unternehmen, die direkt mit dem Bergbau zusammenarbeiten oder die bergbauaffine Produkte erzeugen. Welche Möglichkeiten haben sie, wenn diese kohleaffinen Produkte nicht mehr hergestellt werden können, weil die Kohle nicht mehr da ist.
Jeder Privathaushalt stellt sich auch die Frage, woher bekomme ich in Zukunft meine Energie? Wir in der Lausitz leben von der Kohle. Das ist Tradition. Wie wollen wir das also kompensieren? Es ist wichtig, weiter an diesen Fragen zu arbeiten.
Wir reden hier auch über notwendige Speichertechnologien, weil wir wissen, dass die regenerativen Energien dann erzeugt werden, wenn vielleicht gar kein so großer Bedarf ist.
Es gibt verschiedene Initiativen, z.B. mit der Schwarzen Pumpe zum Thema Wasserstoffspeicher. Aber wenn wir Energie speichern wollen, müssen wir natürlich auch Energie erzeugen. Auch erneuerbare Energien haben ihre Kehrseiten. Das sind die Fragen, die uns parallel bewegen und die jeden Bürger in unserer Region interessieren. Wir wollen ja übermorgen immer noch Licht haben.
Wenn das Gesetz verabschiedet ist, wollen wir möglichst schnell effiziente Strukturen mit den Ländern abstimmen. Sie müssen uns dann in die Lage versetzen, unsere Projekte umzusetzen. Es gibt große Straßenbauvorhaben, die noch Jahrzehnte dauern werden, aber es gibt ja viele kleine Maßnahmen, die relativ zügig umgesetzt werden können.
Welche Erwartungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die regionale Zusammenarbeit in der Lausitz?
Die Träger der kommunalen Planungshoheit sind die Städte und Gemeinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir diese Themen gemeinsam angehen.
So haben wir zum Beispiel die Hochwasserschadensbeseitigung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden unseres Landkreises perfekt bewältigt.
Und auch das Breitbandprojekt unseres Landkreises ist beispielgebend. Ich habe da keine Sorge, dass wir nicht auch diesen neuen Prozess gemeinsam schultern können, weil wir einander vertrauen. Die Bürgermeister haben uns die Kompetenzen für das Breitbandprojekt übertragen. So können wir für den gesamten Landkreis agieren, sprechen mit einer Stimme und können gegenüber Dritten geeint auftreten. Nur gemeinsam sind wir stark und ich glaube das muss auch eine Maxime für die künftigen Prozesse sein.
Interview: Lena Bange
